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CDU-Politiker
Spahn fordert "Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, hat Änderungen im Bereich der Asylpolitik angemahnt. Spahn sagte der "Bild am Sonntag", die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. Das könne nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnehme.

    Jens Spahn (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht bei der Sitzung des Bundestags mit der ersten Lesung zur Ãnderung des Gebäudeenergiegesetzes.
    Jens Spahn (CDU) fordert Änderungen im Bereich der Asylpolitik (Archivbild). (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Deutschland brauche eine Pause von dieser -Zitat- völlig ungesteuerten Asyl-Migration, betonte der CDU-Politiker. Die Erfahrung zeige, dass die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduziert werden könnten. Daher brauche es ein klares Signal an der EU-Außengrenze, dass es auf diesem Weg für niemanden weitergehe.
    Wenn der Grenzschutz funktioniere, könne Europa über Kontingente sicher auch bis zu 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen. Aus Spahns Sicht sollte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen auswählen, wer kommen könne. Aktuell gelte das Recht des Stärkeren, es kämen fast nur junge Männer. Frauen und Kinder seien aber viel schutzbedürftiger, unterstrich der Unionsfraktions-Vize.
    Polen und Ungarn hatten Ende Juni einen Beschluss des EU-Gipfels zur geplanten Asylreform verhindert. Diese sieht Abschiebe- und Aufnahmeverfahren an den Außengrenzen und eine Umverteilung der registrierten Personen auf die Mitgliedstaaten vor. Die Pläne sollen mit dem EU-Parlament beraten werden, bevor die Mitgliedsländer noch einmal darüber abstimmen. Allerdings reicht dann eine qualifizierte Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.