Deutschland habe sich in den letzten zehn Jahren mit illegaler Migration massiv überfordert, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei in jeder Kita, an jeder Schule, auf jedem Marktplatz und in jeder Kommune zu sehen. Wenn man diesen Zustand nicht beende, erodiere das Vertrauen in die politische Mitte weiter. Zugleich machte Spahn deutlich, dass die Unionsfraktion die Auffassung von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt teile. Diese wollen an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen festhalten.

Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin war die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig. Es hätte zuvor geklärt werden müssen, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei.