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Spamfrei auf Befehl

Sicherheitslücken in Outlook und fehlende Mittel zur Spambekämpfung - auf die andauernde Kritik an seinen Produkten reagierte Micosoft jetzt mit seinem ''Office 2003''. Doch zumindest das Thema Email-Müll ist mit technischen Mitteln allein nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb erließ die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket gegen den so genannten Spam, doch nicht alle Mitgliedsländer setzen die Richtlinie auch um.

Pia Grund-Ludwig |
    Ab 1. November, also schon nächste Woche, soll die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union geltendes Gesetz sein. Und mit ihr soll der Kampf gegen unerwünschte elektronische Post verschärft werden. Für EU-Kommissar Erkki Liikanen ist dieser Spam das schlimmste Problem der Informationsgesellschaft. Diese Erkenntnis scheint aber in der EU auf staatlicher Ebene nicht besonders weit verbreitet zu sein, denn bislang haben nur Italien, Dänemark und Österreich die Richtlinie komplett umgesetzt. Spätestens im nächsten Jahr müssen alle soweit sein, wenn sie keine blauen Briefe aus Brüssel bekommen wollen. Liikanen ist deshalb sicher, dass seine Überzeugungsarbeit zur Spam-Abwehr bald Früchte tragen wird:

    Ich bin überzeugt, dass das bis nächstes Jahr überall Realität ist, aber wir müssen dass sehr streng verfolgen, damit niemand sich herausmogelt. Das ist natürlich auch eine technische Herausforderung. In zwei Wochen werden wir die Lage analysieren und dann Maßnahmen ergreifen, um die Gesetzgebung in den Ländern zu stärken, die das noch nicht umgesetzt haben.

    Zu den Ländern, denen Liikanen demnächst Druck machen wird, gehört auch Deutschland. Auch hierzulande gibt es noch keine Gesetze, mit deren Hilfe sich die Verbaucher gegen Spam wehren können. Die Gerichte entscheiden zwar in der Regel verbraucherfreundlich, doch müssen sie sich immer noch mit jedem Einzelfall beschäftigen. Das Telekommunikationsgesetz, das Regelungen enthalten soll, ist seit einem Vierteljahr überfällig. Auch die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die ebenfalls der Überflutung der elektronischen Briefkästen eine Ende bereiten soll, ist noch nicht durch das Parlament. Bei der Kommission weiß man aber auch, dass Gesetze allein nicht ausreichen. Man müsse auch bei Konsumenten und bei den beteiligten Industriezweigen ansetzen, fordert deshalb EU-Kommissar Liikanen:

    Wir wissen, dass Gesetze alleine nicht ausreichen. Deshalb versuchen wir zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die das Bewusstsein der Verbraucher schärfen. Zweitens müssen wir sehen, was die Industrie beitragen kann, denn im Augenblick ist auch die Industrie ein Verlierer, denn der elektronische Handel kann nicht wachsen, wenn die Leute ihren Computer nicht mehr anschalten wollen. Drittens wollen wir die internationale Zusammenarbeit stärken.

    Diese Kooperation ist vor allem deswegen notwendig, weil vor allem in den USA noch weniger gegen Spammer getan wird. Bis zum Ende des Jahres will die Kommission ihre nächsten Schritte veröffentlichen. Darin will man den Mitgliedsländern Strafen oder Bußgelder für die schlimmsten Spammer ans Herz legen. Vorerst nämlich fehlen echte Signale, dass Spam kriminell ist. Richard Cox vom britischen Netzspezialisten Mandarin Technologies betont, man habe zu wenig Möglichkeiten zur rechtlichen Gegenwehr:

    Wir haben ein großes Problem mit der Verfolgung, vor allem mit der Strafverfolgung. Die Polizei will sich nicht einmischen. Die Datenschützer würden sich einmischen, haben aber keine Ressourcen. So lange die Datenschützer in sämtlichen Mitgliedsstaaten nicht sowohl das Recht bekommen als auch den politischen Willen hinter sich spüren, so lange werden wir nicht erleben, dass Spammer wirkungsvoll verfolgt werden.

    Cox ist im übrigen fest davon überzeugt, dass Backbone-Provider, die große Mengen von Spam transportieren, mit zur Verantwortung gezogen werden müssen. Sie könnten Spam einfach nicht weiterleiten. Ähnlich wie EU-Kommissar Liikanen fordert der Brite mehr Unterstützung durch die Unternehmen, die mit elektronischer Post Geld verdienen:

    Die Industrie kann viel dazu beitragen. Ein Netzwerk, dass Spam transportiert, kann dies feststellen, kann bemerken, wenn es Datenverkehr transportiert, der mit Spam zu tun hat, sei es das Ausschnüffeln offener Ports, der Zugang durch Trojaner oder nur eine Web-Seite, die für Spam wirbt. Man kann den Verkehr innerhalb von Minuten unterbinden, wenn man möchte.

    Die Provider müssen sich freilich an Datenschutzbestimmungen und auch an ihre Serviceverpflichtungen halten. Sie können keinesfalls in die Pakete der Kunden schauen und entscheiden, was denn nun Müll sein soll. Doch Cox ist überzeugt, dass man langfristig nur so das Problem Spam in den Griff bekommt. Das ist nicht ohne. Denn wenn ein Provider versehentlich Mail aussortiert, die der Empfänger haben wollte, riskiert er Imageverluste und im schlimmsten Fall rechtliche Schritte der Benutzer. So bleiben die Spam-Siebe der Internet-Anbieter sehr grobmaschig.