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Spanier gegen neue Arbeitsmarktreform

Um die Betriebe zu Neueinstellungen zu bewegen, hat das hoch verschuldete Spanien die Rechte der Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt. Die EU fordert weitere Reformen, auch wenn im Land selbst nur wenige Menschen an einen positiven Effekt glauben.

Von Hans-Günter Kellner | 25.04.2013

Für seine Kinder hat David Arbadalejo aus Madrid seit einem Jahr viel Zeit. Er bringt sie morgens in die Schule und holt sie am Nachmittag ab. Denn kaum trat das neue Arbeitsrecht vor einem Jahr in Kraft, saß er schon auf der Straße - trotz eines unbefristeten Arbeitsvertrags, erzählt David Arbadalejo auf einer Parkbank vor der Schule.

"Die Regierung beschloss die Arbeitsmarktreform am 28. Februar letzten Jahres. Am 15. März bekam ich die Kündigung. Die Kündigung wurde deutlich billiger, die gesetzliche Abfindung betrug nach der Reform nur noch die Hälfte. Und ich konnte gerichtlich nichts dagegen unternehmen. Die Gewerkschaften sagten mir, dass die Unternehmen jetzt recht leicht entlassen können, wenn sie Umsatzeinbußen verzeichnen. Die Betriebe machen, was sie wollen."

14 Jahre lang war David bei dem Unternehmen als Techniker beschäftigt, das die Reinhaltung von Flüssen und Stauseen überwacht. Am Ende bekam er eine Abfindung von knapp 12.000 Euro. Dabei hatte Regierung die Reduzierung des Kündigungsschutzes als Mittel gegen die hohe Arbeitslosenquote angekündigt. Die Unternehmen wären eher zu Neueinstellungen bereit, wenn sie wüssten, sie werden die Beschäftigten auch leichter wieder los, so die Argumentation. David dazu:

"So ein Blödsinn. Was die Unternehmen brauchen, sind Kunden. Wenn ich jemanden habe, der mein Produkt kauft, werde ich Leute einstellen, egal wie teuer Entlassungen sind. Niemand beschäftigt jemanden, nur weil es billig ist, ihn wieder zu entlassen. Niemand nimmt jemanden unter Vertrag, wenn er ihn gar nicht braucht."

Das ist mehr als nur die Verbitterung eines Arbeitslosen über seine angesichts einer Erwerbslosenquote von über 25 Prozent so gut wie aussichtslose Lage. Auch Wirtschaftsexperten bestätigen: Die Arbeitsmarktreform vom letzten Jahr hat kaum zu Neueinstellungen geführt, sondern Entlassungen beschleunigt. Sandra Burmann ist Juristin für deutsches und spanisches Arbeitsrecht bei der Unternehmensberatung Rödl und Partner in Madrid:

"Das wurde ja angekündigt, dass es zu einer Arbeitsmarktreform kommen sollte. Dementsprechend haben viele Unternehmen abgewartet, um damit mit der billigeren Abfindung beziehungsweise der neuen Definition der wirtschaftlichen Gründe entlassen zu können. Von daher gab es direkt nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform eine richtige Welle von Kündigungen. Und es wäre eben wichtig, dass die Unternehmen jetzt verantwortungsvoll davon Gebrauch machen und durch die sogenannte interne Flexibilität das Arbeitsverhältnis anpassen und dadurch eine Kündigung vermieden werden kann."

Denn die vielen Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten können jetzt auch Gehälter senken oder Arbeitszeiten verlängern - und zwar ohne Absprache mit den Gewerkschaften. Insofern stabilisiert die Arbeitsmarktreform tatsächlich Unternehmen in Not. Doch Arbeitsplätze schafft sie keine. So äußert sich Arbeitsrechtsexpertin Sandra Burmann zurückhaltend zu den Forderungen aus Brüssel, Spanien soll seinen Arbeitsmarkt erneut reformieren:

"Wenn ich keinen Arbeitsplatz habe, weil einfach kein Bedarf besteht, kann die Kündigung noch so billig sein. Sagen wir mal: Das ist nur einer von vielen Faktoren. Es muss sicher noch eine aktive Beschäftigungspolitik hinzukommen, dass einfach Arbeitsplätze geschaffen werden. Und dann im Rahmen dieser neu geschaffenen Arbeitsplätze ist das ein Aspekt, den ein Arbeitgeber berücksichtigen würde."

Doch gerade für aktive Beschäftigungspolitik für Weiterbildungsmaßnahmen, für bezuschusste Beschäftigungsverhältnisse oder auch für Hilfen für Selbstständige und für Wachstumsimpulse fehlt es dem Staat am notwendigen Geld. Wie auch die Unternehmen weiterhin fest in der Kreditklemme stecken.

"Klar, das ist natürlich ein Teufelskreis. Für ein gutes Projekt brauche ich Liquidität, einen Kredit. Wenn ich den nicht bekomme ... Die Katze beißt sich da in den Schwanz."

So wird auch in diesem Jahr die Wirtschaft in Spanien weiter schrumpfen. In der Grundschule unterhalten sich schon die Kinder über ihre arbeitslosen Eltern, erzählt David auf der Parkbank. Zu viele Familien seien betroffen. Ein Jahr lang bekommt er noch Arbeitslosengeld. Was danach kommt, weiß er nicht:

"Wir mussten jetzt zwar den Gürtel enger schnallen. Aber noch halten wir das aus. Meine Frau hat ja noch einen Job als Krankenschwester. Aber gerade werden die Krankenhäuser privatisiert. Vielleicht sind wir ab September beide arbeitslos."