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Trotz vorgezogener Parlamentswahl
Spanische Regierung verspricht erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft

Der spanische Regierungschef Sánchez geht trotz der vorgezogenen Parlamentswahl in seinem Land von einem erfolgreichen EU-Ratsvorsitz aus.

    Ursula von der Leyen (l), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, geben sich nach einer Pressekonferenz die Hände.
    EU-Gipfel in Spanien (dpa-news/Bernat Armangue)
    Spanien sei seit langem in die EU integriert, sagte Sánchez nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Madrid. Die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Spaniens werde von - Zitat - "absoluter Normalität" geprägt sein. Von der Leyen erklärte, sie setze darauf, dass die spanische Regierung und die Institutionen in der Lage sein werden, eine effiziente Präsidentschaft zu gewährleisten. Sie habe volles Vertrauen in den ausgeprägten europäischen Geist in Spanien. Schwieriger könnte es jedoch werden, sollte die oppositionelle konservative Volkspartei PP zusammen mit der rechtspopulistischen und euroskeptischen Vox die nächste spanische Regierung stellten, schränkte von der Leyen ein.
    Umfragen sehen bei Wahl am 23. Juli ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linken bisherigen Regierungslager und dem rechten Lager.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.