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StartseiteEine WeltTaiwan rüstet gegen chinesische Bedrohung24.10.2020

Spannungen im asiatisch-pazifischen RaumTaiwan rüstet gegen chinesische Bedrohung

Die Taiwanstraße trennt das chinesische Festland von der Insel Taiwan. China hat in der Meerenge seine Militärpräsenz seit Jahren schrittweise erhöht. Die Spannungen haben nun einen neuen Höhepunkt erreicht: Die chinesischen Jets dringen immer weiter in die Luftraumüberwachungszone Taiwans vor*.

Von Carina Rother

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Der Kartenausschnitt zeigt einen Teil der Volksrepublik China und die Insel Taiwan. Die rot gestrichelten Linien sollen Raketen zeigen, die auf Taiwan gerichtet sind.  (SAM YEH / AFP)
Auf chinesischen Militärbasen sind Raketen stationiert, in deren Reichweite Taiwan liegt** (SAM YEH / AFP)
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Soldaten stürmen einen Strand, feuern scharfe Munition, Panzer rollen über den Sand. Diese Bilder einer viertägigen Militärübung verbreitete das chinesische Staatsfernsehen CCTV Mitte Oktober. Der Schauplatz: Die Gulei-Halbinsel in der Provinz, direkt gegenüber von Taiwan. Für die Taiwaner inzwischen ein gewohntes Bild.

"Dieses Jahr ist es besonders ernst. Bis Mai sind chinesische Kampfjets um Taiwan herumgeflogen. Seither kam es zu Überquerungen der Mittellinie in der Taiwanstraße und zu Flügen im Südwesten von Taiwans Luftraumüberwachungszone."

Ou Si-fu leitet in der Denkfabrik des taiwanischen Verteidigungsministeriums die Abteilung für chinesische Politik und Militärangelegenheiten.

"Es handelt sich um Propaganda und militärische Abschreckung als Mittel der psychologischen Kriegsführung. Bisher haben wir keine Anzeichen für einen tatsächlichen Angriff."

Für China gehört Taiwan zum Staatsgebiet

Eine langfristige Garantie dafür gibt es aber nicht. Für China ist die demokratisch regierte Insel enteignetes chinesisches Staatsgebiet, das es zurückzuholen gilt. Staatschef Xi Jinping hat den Anschluss Taiwans zu einem zentralen Bestandteil des sogenannten "Chinesischen Traums" gemacht, als er 2019 erklärte:

"Auf dem Weg zum Wiedererstarken des chinesischen Volkes dürfen unsere taiwanischen Landsleute auf keinen Fall fehlen."

Das wird in Taiwan mehrheitlich abgelehnt; Laut einer Regierungsumfrage sprachen sich im August 89% Prozent der Taiwaner gegen eine Vereinigung mit China nach dem Hongkonger Vorbild aus. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen machte in einer Ansprache im Oktober klar, dass das Land im Ernstfall bereit sei, den Willen seiner Bürger zu verteidigen:

"Zugeständnisse werden keinen Frieden bringen"

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen  (Klaus Bardenhagen)Die Regierung von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen setzt auf eine Modernisierung der Streitkräfte, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. (Klaus Bardenhagen)

"Schwäche zeigen und Zugeständnisse machen wird keinen Frieden bringen. Taiwans Sicherheit und der Frieden in der Region werden nur gewahrt werden, wenn wir uns auf unsere Verteidigungskapazitäten verlassen können."

Ihre Regierung setzt auf eine Modernisierung der Streitkräfte. Neben Waffenkäufen aus den USA investiert sie in die heimische Entwicklung von U-Booten und Flugzeugen. 23 Millionen Menschen leben in Taiwan, 1,6 Millionen davon sind Reservisten. Die Regierung überlegt, sie künftig noch besser auf den Ernstfall vorzubereiten. Der Verteidigungsetat steigt ohnehin seit Jahren, auf zuletzt 17% des Gesamthaushalts. All das ist notwendig, sagt der kanadische Taiwanstraßen-Experte J. Michael Cole.

"Taiwan kann es sich nicht leisten, genügend Rüstungskapazitäten einzukaufen, um einen Krieg mit der Volksbefreiungsarmee zu gewinnen. Aber: Taiwan gewinnt dann, wenn es sicherstellt, dass Peking einen Angriff auf Taiwan weiterhin für zu teuer hält."

USA wollen Partnerschaft ausbauen

Doch selbst dafür reichten Taiwans Verteidigungsausgaben langfristig nicht aus, kritisierte jüngst David Helvey vom US-Verteidigungsministerium. Die USA haben sich unter Trump gesetzlich verpflichtet, die Sicherheitszusammenarbeit mit Taiwan 2021 weiter auszubauen. Denn sie brauchen Taiwan, schon wegen seiner geostrategischen Lage, um den wachsenden chinesischen Einfluss im Indo-Pazifischen Raum einzudämmen, so Ou Si-fu.

"Es ist inzwischen parteiübergreifender Konsens in den USA, dass die Politik der Zusammenarbeit mit China gescheitert ist. China hat die "Neue Seidenstraße" und den "Chinesischen Traum" auf den Weg gebracht. Es will bis 2035 eine globale Großmacht werden und bis 2049 eine Armee von Weltrang aufbauen. Damit will China die amerikanische Vorherrschaft über den Asien-Pazifikraum hinaus ablösen. Daher wird der Konkurrenzkampf zwischen China und den USA anhalten, egal wer die Wahl gewinnt."

Keine Entspannung in Sicht

Für Taiwan bedeutet das: Auch nach der US-Wahl dürfte sich die Lage in der Taiwanstraße nicht entspannen. Sollte der autoritäre Nachbar tatsächlich angreifen, könnte sich die Insel nicht auf geschlossene internationale Unterstützung verlassen. Denn das 23 Millionen-Einwohnerland ist von den Vereinten Nationen ausgeschlossen, kaum ein Land der Welt erkennt Taiwan offiziell an. Dabei sollten die westlichen Demokratien Wirtschaftssanktionen in Aussicht stellen, um chinesischer Aggression gegen Taiwan vorzubeugen, sagt der kanadische Experte J. Micheal Cole.

"Die Taiwanstraße liegt im Krieg der Ideologien an vorderster Front. Mehr Länder sollten sich klar darüber werden, dass ihre eigenen Interessen, ihre Lebensweise und ihre Nationale Sicherheit vom Ergebnis der Taiwanstraßen-Krise beeinflusst werden."

*An dieser Stelle wurde eine falsche Aussage über die Situation in Taiwans Luftraum korrigiert.

**An dieser Stelle wurde die Bildunterschrift nachträglich korrigiert.

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