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Sparpläne der Hessischen Landesregierung

Vom kommenden Jahr an sollen zwecks Haushaltskonsolidierung 34 Millionen Euro an den hessischen Hochschulen eingespart werden - und das trotz höherer Studierendenzahlen aufgrund doppelter Abiturjahrgänge.

Von Anke Petermann | 26.04.2010

    Beserat Paulus macht soeben ihr Diplom in Public Management an der Fachhochschule Frankfurt. Von den Studienbedingungen ist die geborene Eritreerin nicht gerade begeistert:

    "Wenn ich zurückblicke, ist es schon oft so, dass es ausgefallen ist und dass nicht genügend Lehrkräfte da waren. Also, da ist auf jeden Fall Bedarf, dass mehr Gelder in die FH fließen müssten, damit die Leute so ihr Studium beenden können, wie sie es sich vorstellen."

    Doch statt mehr will das hessische Wissenschaftsministerium vom kommenden Jahr an weniger Geld lockermachen. Dabei bleibe es nicht bei den 34 Millionen Euro, die als geplante Kürzung seit Ende März auf dem Papier stehen, erklärt Jan Beberweyk vom Asta der Uni Marburg. Außerdem würden zehn Millionen aus dem Grundbudget Lehre in die Forschung verschoben:

    "Und noch zehn Millionen in die Qualitätssicherung, die dann auch nicht der Lehre zugutekommen. Zusätzlich kommt noch dazu, dass bei einer Tarifsteigerung nächstes Jahr, die die Hochschulen größtenteils finanzieren müssten, noch einmal weitere 16,5 Millionen Euro hinzukommen. Insgesamt reden wir also für das Jahr 2011 von 70 Millionen grob, die fehlen werden."

    Angesichts doppelter Abiturjahrgänge erwartet zum Beispiel die Fachhochschule Frankfurt im kommenden Jahr 1500 Studierende mehr. Würde im Zuge der Kürzungen gleichzeitig eine Million Euro im FH-Etat fehlen, hätte das zur Folge, so Präsident Detlev Buchholz:

    "Man müsste wirklich bei der Lehre kürzen. Das heißt, in den Hörsälen wird es noch enger, noch weniger Lehrkräfte sind für noch mehr Studierenden zuständig, Wartezeiten für Labore erhöhen sich. Also, dass dann in einem Semester, in dem einem Studierenden ein Labor zusteht und er es auch machen muss, wenn er in Regelstudienzeit studieren möchte, dann kann er das schlichtweg gar nicht belegen, also er müsste dann ein Semester warten."

    Das Kürzungsszenario trägt den Titel "Hessischer Hochschulpakt" und steht im Widerspruch zum sogenannten "Hochschulpakt 2020" auf Bund-Länderebene. Den schnürten die Wissenschaftsminister 2007, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Ende März verständigten sie sich sogar darauf, diesen milliardenschweren Pakt um 800 Millionen aufzustocken. Denn die Länder stellten in den vergangenen Jahren sogar mehr Studienplätze bereit, als im Pakt vereinbart. Der hessische Hochschulpakt 2011 bis 2015 will nun die Grundfinanzierung für die regulären Kapazitäten beschneiden. Wie es zusammenpasst, dass man einerseits auf Bund-Länder-Ebene Gelder für erwünschte zusätzliche Studienplätze aufstockt und andererseits in einem Land die Grundfinanzierung für die Hochschulen beschneidet, das verstehen Kritiker der Wiesbadener Sparpläne nicht. FH-Präsident Detlev Buchholz beschreibt den Widerspruch so:
    "Die Hochschulpakt-2020-Mittel, die ja in Hessen in gleicher Höhe gegenfinanziert werden, werden in Baden-Württemberg in dreifacher Höhe gegensubventioniert. Diese Gelder gelten ja auch nur für den Über-Aufwuchs. Wenn ich sage, das ist die rechte Tasche, dann ist die linke Tasche der Regelbedarf für die Studierendenanzahl, die der normalen Kapazität entspricht, und wenn ich da kürze, ja das klingt in der Tat paradox, und es gibt auch kritische Stimmen aus dem Bund und der Hochschulrektorenkonferenz, was man denn da in Hessen mache. Das würde ja den Bestrebungen im Bund zuwiderlaufen. Also, man wundert sich da auch schon auf Länder übergreifender Ebenen, was da in Hessen passiert."

    Im Land selbst formiert sich unterdessen eine ungewöhnliche Allianz von Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Fachhochschulen und Universitäten von Asten und Senaten. Einhellig protestieren sie gegen die geplanten Kürzungen. Die Verhandlungen laufen noch. Dass der hessische Hochschulpakt am 11. Mai in der geplanten Form unterzeichnet werden kann, steht längst noch nicht fest. Die Studierenden rufen für diesen Tag zu einer landesweiten Demonstration gegen Bildungskürzungen auf.