Innenpolitik
SPD-Abgeordnete: Prien-Aussage zu Extremismus "irritiert uns extrem"

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik an Äußerungen von Bildungsministerin Prien, CDU, zum Kampf gegen Rechtsextremismus.

    Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin, spricht während einer Pressekonferenz und gestikuliert mit beiden Händen.
    Bundesbildungsministerin Karin Prien (Daniel Bockwoldt / dpa / Daniel Bockwoldt)
    Die Abgeordneten Hostert und Döring sagten in Berlin, die jüngste Aussage von Prien, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, irritiere extrem. Die Auswahl der über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" geförderten Projekte und Träger erfolge transparent und fachlich fundiert.
    Prien hatte angekündigt, mithilfe der Sicherheitsbehörden zu beleuchten, ob Organisationen, die Fördermittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten, verdächtig sind. Sie sagte, nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, könnten staatliche Förderung bekommen.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.