Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Dokument stelle in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar. Es greife die Lüge von Sarah Wagenknecht auf, wonach die deutsche Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriere die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD. Es seien nicht der Westen oder die Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern der russische Präsident Putin. Zudem werde in Brandenburg mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD gebrochen, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürworte.

In dem Papier, das die Sondierungsergebnisse der vergangenen Wochen zusammenfasst, hatten SPD und BSW erklärt, sich künftig für eine diplomatische Lösung des „Ukrainekonflikts“ einsetzen zu wollen. Außerdem sehe man die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Zudem werde der Ukraine-Krieg nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.

Nach der Entscheidung für Koalitionsgespräche arbeiten SPD und BSW in Brandenburg derzeit an einem Fahrplan für die kommenden Wochen. Die Gespräche sollen am Montag beginnen. Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kolesnyk, sagte in Potsdam, aktuell werde erörtert, was zu Beginn der Verhandlungen auf der Tagesordnung stehe. Plan sei, noch vor Weihnachten einen neuen Ministerpräsidenten zu bekommen. Die Landesvorstände beider Parteien hattenam Montag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zugestimmt.

Thüringen und Brandenburg: Wie CDU und SPD dem BSW entgegenkamen – und warum Wagenknecht dennoch unzufrieden ist