
Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Dokument stelle in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik seiner Partei und von Bundeskanzler Scholz dar. So greife es die Lüge von BSW-Bundeschefin Wagenknecht auf, wonach die deutsche Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe. Es seien nicht der Westen oder die Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern der russische Staatschef Putin. Zudem werde in Brandenburg mit dem Präsidiumsbeschluss der Bundes-SPD gebrochen, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürworte.
Derweil begannen die Landesverbände von SPD und BSW in Potsdam mit der Erarbeitung eines Fahrplans für die anstehenden Koalitionsgespräche. Ziel ist demnach eine Ministerpräsidentenwahl im Landtag noch vor Weihnachten.
Diese Nachricht wurde am 29.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.