"Agenten-Gesetz"
SPD-Außenpolitiker Roth: "Menschen in Georgien wollen den Weg in die EU weiter beschreiten"

Roth sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es gehe nun um die Frage, ob sich die frühere Sowjetrepublik in Richtung Autoritarismus oder in Richtung europäische Freiheit bewege. Er habe bei seinem Besuch in Tiflis den Eindruck gewonnen, dass vor allem die junge Bevölkerung keine weitere Russifizierung wolle, betonte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag. Das ganze Interview können Sie hier nachlesen.

Auslöser für die Demonstrationen ist ein Gesetz zur verschärften Kontrolle über die Zivilgesellschaft nach Moskauer Vorbild. Die Regierungspartei Georgischer Traum will es heute mit ihrer Parlamentsmehrheit endgültig verabschieden.

Die Europäische Union hatte Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat verliehen. In der EU löst das geplante "Ausländische-Agenten-Gesetz" zunehmend Besorgnis aus. Bundesaußenministerin Baerbock und elf ihrer Kolleginnen und Kollegen der EU-Mitgliedsstaaten wandten sich in einem gemeinsamen Brief an den europäischen Außenbeauftragten Borrell. Darin wird dieser gebeten, die Minister umgehend über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess Georgiens zu informieren. Das Vorhaben sei mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU unvereinbar, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.