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Sicherheitsstrategie
SPD-Außenpolitiker Schmid: "Nationaler Sicherheitsrat wäre eine Hilfe gewesen"

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Schmid, bedauert, dass Deutschland keinen Nationalen Sicherheitsrat einführt.

    Nils Schmid bei einer Rede Antrag auf der 239. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
    Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. (dpa / Flashpic / Jens Krick)
    Schmid sagte im Deutschlandfunk, ein solches Gremium wäre hilfreich gewesen. Die Umsetzung im Rahmen der gestern vom Kabinett vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie sei am Ressortprinzip innerhalb der Regierung gescheitert. Man habe sich nicht einigen können. Dass es nun kein derartiges Gremium gebe, sei aber kein Drama, betonte der SPD-Politiker. Im Hinblick auf das in der Sicherheitsstrategie genannte Verteidigungsbudget von jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erklärteSchmid, dass dies ein Durchschnittswert sei, der im mehrjährigen Mittel über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erzielt werden solle.
    CDU-Chef Merz und andere Oppositionspolitiker hatten das Konzept als strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt kritisiert. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie verfolgt einen integrierten Ansatz, der alle inneren und äußeren Bedrohungen im Zusammenhang berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem die Landes- und Bündnisverteidigung, der Schutz von technischen Infrastrukturen sowie die Cyber- und Weltraumsicherheit. Auch die Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit werden genannt.

    Weiterführende Informationen

    Das vollständige Interview mit Schmid können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.