SPD-Mitgliedervotum
SPD-Basis macht Weg frei - Klingbeil soll Vize-Kanzler werden -

Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition im Bund freigemacht.

    Die bronzene Hand der Willy-Brandt-Statue ist im Atrium in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus vor dem Parteilogo zu sehen.
    Das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD wird heute bekanntgegeben. (Kay Nietfeld/dpa)
    Nach CDU und CSU stimmte auch die SPD den Koalitionsplänen zu. Sie hatte ihre Mitglieder befragt. Damit ist der Weg frei für eine neue Bundesregierung unter einem Kanzler Merz. In einer digitalen Abstimmung votierten knapp 85 Prozent der Teilnehmer für das Regierungsbündnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent.
    SPD-Generalsekretär Miersch sprach von einer breiten Unterstützung für den Eintritt in die Bundesregierung. SPD-Parteichef Klingbeil soll als Finanzminister und Vizekanzler die zentrale Rolle seiner Partei in der künftigen Bundesregierung übernehmen. In einem Schreiben an seine Fraktion erklärte er, im Finanzministerium könne die SPD ihre Schwerpunkte setzen, besonders beim geplanten Milliardenpaket für die Infrastruktur. Das Parteipräsidium beauftragte Klingbeil zudem, bis spätestens kommenden Montag die sechs weiteren SPD-Ministerinnen und Minister zu benennen. CDU-Chef Merz soll am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden.
    Auch Merz und CSU-Chef Söder zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des SPD-Votums.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.