Sonntag, 21. April 2024

Berlin
SPD beginnt Bundesparteitag - im Zeichen der Haushaltskrise

In Berlin beginnt zur Stunde der dreitägige Bundesparteitag der SPD.

08.12.2023
    Die beiden Co-Vorsitzenden der SPD, Esken (rechts) und Klingbeil stellen sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. (Archivbild vom November 2023)
    Die beiden Co-Vorsitzenden der SPD, Esken (rechts) und Klingbeil stellen sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. (Archivbild vom November 2023) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Auf dem Programm steht zum Auftakt unter anderem die Wahl der Parteivorsitzenden. Die beiden Parteichefs Esken und Klingbeil kandidieren erneut, ebenso Generalsekretär Kühnert. Zudem soll ein Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands verabschiedet werden. Damit will sich die SPD für die nächste Bundestagswahl 2025 aufstellen.
    Der Parteitag steht im Zeichen der aktuellen Haushaltskrise. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sagte im Deutschlandfunk, die Schuldenbremse müsse modernisiert werden. Sie dürfe keine Investitions- oder Zukunftsbremse sein. Es gehe um sinnvolle Investionen und nicht um blindes Schuldenmachen, betonte Rehlinger. Gestern war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktionsspitze einen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich hält.
    Bundeskanzler Scholz wird morgen auf dem Parteitag sprechen.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.