Bundesparteitag in Berlin
SPD beschließt Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Parteitag in Berlin hat einstimmig einen Antrag des Vorstands für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen.

    SPD-Chef Klingbeil spricht beim SPD-Bundesparteitag
    SPD-Bundesparteitag: Lars Klingbeil spricht zum Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
    Thüringens Innenminister Maier sagte, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen. SPD-Chef Klingbeil warb dafür, die AfD mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.
    Auch die Grünen und Linken pochen auf ein Verbotsverfahren. CDU und CSU reagierten zurückhaltend auf den Parteitagsbeschluss. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die bisherigen Erkenntnisse reichten für ein Verbotverfahren nicht aus. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden. Bilger betonte, es sei nötig, konkrete Probleme zu lösen, um möglichst viele AfD-Wähler wieder für die politische Mitte zu gewinnen.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.