Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
Thüringens Innenminister Maier sagte, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen. SPD-Chef Klingbeil warb dafür, die AfD mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.

Zudem forderten die Delegierten Vorstand und Bundestagsfraktion auf, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Dessen Aussetzung hatte der Bundestag am Freitag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag für zwei Jahre beschlossen.

Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutz haben keinen vollen Asylstatus, können aber wegen eines Krieges oder drohender Folter nicht in ihr Heimatland zurückkehren.