Bundesparteitag in Berlin
SPD beschließt Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren

Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin hat die SPD mehrere Anträge beschlossen, darunter einen Antrag für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

    SPD-Chef Klingbeil spricht beim SPD-Bundesparteitag
    SPD-Bundesparteitag: Lars Klingbeil spricht zum Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
    Thüringens Innenminister Maier sagte, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen. SPD-Chef Klingbeil warb dafür, die AfD mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.
    Zudem stimmten die Delegierten einem Antrag zu, der sich gegen Antisemitismus wendet und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt. Darin heißt es unter anderem, die Antisemitismus-Prävention müsse gestärkt werden, auch mithilfe der Gesellschaft. Desweiteren forderte der Parteitag Vorstand und Bundestagsfraktion auf, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Der Bundestag hatte am Freitag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag eine Aussetzung für zwei Jahre beschlossen. Ferner verlangte die SPD die weitere staatliche Unterstützung ziviler Seenotrettung. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch seine finanziellen Hilfen eingestellt. Die Delegierten sprachen sich auch gegen die Wiederaufnahme jeglicher Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 aus.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.