Vor Koalitionsausschuss
SPD betont Notwendigkeit einer Steuerreform

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hat die SPD die Notwendigkeit einer Steuerreform mit Entlastung für untere und mittlere Einkommen betont.

    Parsa Marvi (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages.
    Parsa Marvi ist Finanzexperte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag (picture alliance/dpa/Christoph Soeder)
    Der SPD-Finanzpolitiker Marvi sagte im Deutschlandfunk, die Grenze für den Spitzensteuersatz müsse verschoben werden und Reiche müssten einen höheren Beitrag leisten. Es könne keine Steuerreform auf Pump geben. Zur Finanzierung schlägt Marvi verschiedene Maßnahmen vor, von Subventionsabbau, über ein Auslaufen des Ehegattensplittings, bis zur prozentualen Kürzung bei allen Ministerien.
    Bundesfinanzminister Klingbeil hatte gesagt, man wolle Erleichterungen für Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienten. Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn - Zitat - "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen".
    SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Spitzen der Parteien kommen am Abend im Kanzleramt in Berlin zusammen. Neben der Steuerreform geht es auch um mögliche weitere Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.