Verschobene Wahl von Verfassungsrichtern
SPD bietet Union Gespräch mit Kandidatin Brosius-Gersdorf an

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte ihre Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf zu einem Gespräch mit den Unionsparteien schicken.

    Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf von der Universität Potsdam spricht in der Bundespressekonferenz
    Die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf (picture alliance / Metodi Popow / M. Popow)
    Die Fraktionsvizechefin Eichwede sagte dem Privatsender Welt TV, in einem persönlichen Treffen mit Vertretern von CDU und CSU könnten Zweifel ausgeräumt werden. Brosius-Gersdorf sei zu einem solchen Gespräch auch bereit. Die Sozialdemokraten reagieren damit auf die gestern verschobene Wahl dreier Verfassungsgerichtskandidaten im Bundestag. Dies löste eine erneute Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition aus.
    Der Politikwissenschaftler von Lucke sieht die Bundesregierung nach der verschobenen Wahl von Verfassungsrichtern als beschädigt an. Von Lucke sprach im Deutschlandfunk von einem Versagen der Unionsparteien. Zudem sei die kurzfristig aufgekommene Kritik an der Doktorarbeit der Kandidatin Brosius-Gersdorf - so wörtlich - fingiert gewesen. Mit Blick auf Unions-Fraktionschef Spahn bezeichnete von Lucke die Situation als doppelt schlecht: ihn abzulösen, wäre ein ungeheurer Vertrauensriss in der Koalition - ihn im Amt zu belassen würde jedoch ebenfalls negativ aufgefasst werden.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.