Zu Beginn des Parteitages forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz die Delegierten zu einer klaren Haltung in der Flüchtlingskrise auf. "Der Ein-Millionste Flüchtling ist gerade registriert worden", sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Wer bleiben könne, solle gut integriert werden. Das sei nicht verhandelbar, meinte Özoguz. "Bei uns gibt es keinen Rabatt bei den Menschenrechten." Der Seitenhieb auf den Koalitionspartner fehlte angesichts der Streitigkeiten zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage nicht: "Es wird wieder einmal auf uns ankommen, Antworten auf die Herausforderungen für unser Land zu geben."
Terrorismus kann nicht allein militärisch besiegt werden
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ging zunächst auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" ein und warb in diesem Zusammenhang nochmals nachdrücklich für den vom Bundestag beschlossenen Syrien-Einsatz. "Wir können doch auch nicht wollen, dass Regime und moderate Opposition in einen Waffenstillstand gehen und ISIS am Ende den Nutzen daraus zieht und sich noch weiteres Territorium in Syrien unter den Nagel reißt", sagte Steinmeier.
In einem dazu verabschiedeten Leitantrag heißt es: "Klar ist, dass der Terrorismus am Ende nicht allein militärisch besiegt werden kann. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wie auch die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien kann nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen, der vor allem auch politische und diplomatische Mittel einschließt und auf der Grundlage des Völkerrechts basiert." Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Parteiführung war den Skeptikern insofern entgegen gekommen, als sie die Ablehnung eines Einsatzes von Bodentruppen mit aufnahm.
Steinmeier warnte zudem davor, Muslime wegen der jüngsten Anschläge in Frankreich und den USA zu Sündenböcken zu machen. Es sei schäbig, die Attentate und die Opfer für solche Debatten zu missbrauchen.
Schröder erinnert an Schmidt und wirbt für Gabriel
Ex-Kanzler Gerhard Schröder nutzte seinen Auftritt, um schon einmal Werbung für SPD-Chef Sigmar Gabriel zu machen, der sich morgen zur Wiederwahl stellt. In seiner Rede erinnerte Schröder an den kürzlich gestorbenen Altkanzler Helmut Schmidt, der die SPD als eine Partei der wirtschaftlichen Kompetenz in der Mitte der Gesellschaft verankert habe, Das sei eine Grundlage für Wahlerfolge gewesen. "Und das ist das, was Sigmar Gabriel jetzt versucht und wofür er jede Unterstützung braucht", meinte Schröder.
Gabriel führt die Partei seit 2009. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatten 83,6 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt.
(fe/tzi)
