
Unter anderem soll über ein Positionspapier abgestimmt werden, in dem eine Reform der Schuldenbremse gefordert wird. SPD-Fraktionsvize Post sagte im Deutschlandfunk, nach 15 Jahren sei eine grundlegende Reform möglich und nötig. Ziel sei, einen Prozess anzustoßen, um auch Bundeskanzler Scholz und den Koalitionspartner FDP davon zu überzeugen. Post verwies insbesondere auf den hohen Investitionsbedarf in Deutschland.
Die SPD-Abgeordneten wollen bei der zweitägigen Klausur in Berlin ihre Zielrichtung für das neue Jahr definieren. Weitere zentrale Themen sind Zuwanderung, innere Sicherheit sowie die Europapolitik.
Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.