
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, sagte im Deutschlandfunk, die Union bleibe mit dem Gesetzentwurf den Abgeordneten im Bundestag wichtige Antworten schuldig. Gleichzeitig signalisiere CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft, ohne von der eigenen Linie abzuweichen. Auch die SPD wolle die irreguläre Migration reduzieren und die bislang getroffenen Maßnahmen zeigten bereits erste Erfolge. Nun müssten auf europäischer Ebene weitere rechtskonforme Lösungen angestrebt werden, erklärte Mast.
Die Union hofft bei der heutigen Abstimmung auf Unterstützung durch SPD und Grüne. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte im ZDF, ihm sei völlig egal, was die AfD mache. Wenn man aus Angst, dass irgendjemand zustimmen könne, nicht nach seiner Überzeugung handele, dann sei das kein Parlament mehr.
Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.