Bundestag
SPD-Bundestagsfraktion wird gegen Gesetzentwurf der Union stimmen

Vor der für heute geplanten Abstimmung des Bundestags über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" hat die SPD-Fraktion bekräftigt, bei ihrem Nein zum Entwurf der Union zu bleiben.

    Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag
    Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag (IMAGO / photothek / Juliane Sonntag)
    Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Mast, sagte im Deutschlandfunk, die Union bleibe mit dem Gesetzentwurf den Abgeordneten wichtige Antworten schuldig. Gleichzeitig signalisiere CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft, ohne von der eigenen Linie abzuweichen. Auch die SPD wolle die irreguläre Migration reduzieren, und die bislang getroffenen Maßnahmen - etwa Zurückweisungen an der Grenze - zeigten bereits erste Erfolge. Nun müssten auf europäischer Ebene weitere rechtskonforme Lösungen angestrebt werden, erklärte Mast.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.