Vizekanzler
SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Bereitschaft zu AfD-Verbotsverfahren und kritisiert Bundestagspräsidentin Klöckner

SPD-Chef Klingbeil hat die Bereitschaft zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bekräftigt.

    Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil
    SPD-Chef, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. (Archivbild) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Man dürfe nicht einfach zusehen, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei versuche, die Demokratie zu zerstören und mit Menschenverachtung Politik zu machen, sagte der Vizekanzler den Funke-Medien. Für Demokraten sei es deswegen eine Verpflichtung, ein Verbot ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Ob ein solcher Schritt Erfolg haben könne, müsse die Auswertung der Verfassungsschutz-Erkenntnisse zeigen. Beim Koalitionspartner Union wird ein AfD-Verbotsverfahren bisher eher skeptisch gesehen.
    Kritisch äußerte sich Klingbeil zu Bundestagspräsidentin Klöckner. Er habe die CDU-Politikerin zwar mitgewählt, sei nun aber über manches irritiert. Klöckner hatte kürzlich das rechte Portal "Nius" mit der linken Zeitung "taz" verglichen. Klingbeil führte aus, er könne sich nicht vorstellen, dass ein Wolfgang Schäuble beide in einen Topf geworfen hätte.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.