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Debatte um Schuldenbremse
SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Forderung nach Änderungen

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat die staatliche Wirtschaftsförderung als eine zentrale Aufgabe für die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode bezeichnet.

    Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil steht am Rednerpult.
    Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD (Archivbild) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Ökonomische Impulse, um das Land stark zu machen, gehörten zu den entscheidenden Fragen, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es allerdings enorm schwierig, die nötigen Ausgaben zu stemmen. So wolle er etwa nicht, dass die notwendige Modernisierung des Landes gegen die Unterstützung der Ukraine ausgespielt werde. Deshalb werbe er für eine grundlegende Reform, betonte Klingbeil. Mittlerweile wolle das auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten.
    Für Änderungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben innerhalb der Ampelkoalition vor allem SPD und Grüne. Die FDP lehnt dies ab, ebenso die oppositionelle Unionsfraktion.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.