Die Bedingung dafür sei, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufe. Beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus sagte Klingbeil, es müssten alle Mittel genutzt werden, um die Verfassung vor den Feinden der Demokratie zu schützen.

Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gegen das Gutachten legte die AfD Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln ein. Für die Dauer des Verfahrens behandelt der Verfassungsschutz die Partei vorläufig weiterhin nur als rechtsextremistischen Verdachtsfall.