Bundesverfassungsgericht
SPD-Chef Klingbeil hält an Nominierung von Brosius-Gersdorf fest

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält an der Nominierung der Jura-Professorin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag.
    Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Archivbild (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, könne man die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, sagte Klingbeil der Zeitung "Bild am Sonntag". Für ihn sei es eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgebe, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert hätten, betonte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
    Brosius-Gersdorf steht im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterämtern am Bundesverfassungsgericht. Wegen des koalitionsinternen Streits wurde die Abstimmung über die Kandidaturen für drei Posten an Deutschlands höchstem Gericht im Bundestag vorerst gestoppt.
    Diese Nachricht wurde am 20.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.