Bundesverfassungsgericht
SPD-Chef Klingbeil hält an Nominierung von Brosius-Gersdorf fest

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält an der Nominierung der Jura-Professorin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, könne man die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, sagte Klingbeil der Zeitung "Bild am Sonntag".

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag.
    Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Archivbild (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Für ihn sei es eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgebe, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert hätten, betonte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
    Zuletzt hatte etwa SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch Äußerungen aus der Union kritisiert, die Brosius-Gersdorf einen Verzicht auf die Kandidatur als Verfassungsrichterin nahelegten. Miersch sagte der Mediengruppe Bayern, es sei ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union das Gespräch mit der Kandidatin suchten - statt sich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen. Er würdigte zudem, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche Fehler in der Debatte einräumten. So hatte der Bamberger Erzbischof Gössl erklärt, er sei über die Haltung von Brosius-Gersdorf zum Thema Lebensschutz falsch informiert gewesen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, verteidigte die Juristin gegen Vorwürfe.
    Brosius-Gersdorf steht im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterämtern am Bundesverfassungsgericht. Wegen des koalitionsinternen Streits wurde die Abstimmung über die Kandidaturen für drei Posten an Deutschlands höchstem Gericht im Bundestag vorerst gestoppt.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.