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Interview
SPD-Chef Klingbeil: Iranische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste

SPD-Chef Klingbeil hat seine Forderung bekräftigt, dass die EU die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einstuft.

    Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht im Bundestag bei der aktuellen Stunde.
    Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, fordert die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Klingbeil sagte der Funke Mediengruppe, wer das eigene Herrschaftssystem mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft zu stützen versuche, der begehe Terror. Die EU-Außenminister haben die Revolutionsgarde bislang nicht zu einer Terrororganisation erklärt. Der Außenbeauftragte Borrell argumentiert, dies könne erst geschehen, wenn die Garde in einem der Mitgliedsstaaten wegen Terrorakten verurteilt werde. Bundesaußenministerin Baerbock befürwortet die Einstufung als Terrororganisation.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.