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Landratswahl in Brandenburg
SPD-Chef Klingbeil kritsiert Verhalten der Union

Nach der Landrats-Stichwahl im brandenburgischen Kreis Oder-Spree hat der SPD-Bundesvorsitzende Klingbeil das Verhalten der dortigen CDU kritisiert.

    Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, äußert sich auf einer Pressekonferenz nach der Bremer Bürgerschaftswahl im Willy-Brandt-Haus.
    SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil (Kay Nietfeld/dpa)
    Bei der Wahl war der AfD-Politiker Galla nur knapp dem SPD-Kandidaten Steffen unterlegen; er wäre bei einem Sieg der erste deutsche AfD-Landrat geworden. Klingbeil warf der brandenburgischen CDU nun vor, für die Stichwahl keine Wahlempfehlung zugunsten des SPD-Kandidaten abgegeben zu haben. Klingbeil sagte in Berlin, er sei immer von einem Konsens unter den demokratischen Parteien ausgegangen, dass man die Brandmauer gegen die AfD hochhalte. Ähnlich äußerten sich die Landesverbände der Grünen und der Linken. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe zurück. Ihr Vorsitzender Redmann erklärte, der CDU-Kandidat Gehm habe für die Stichwahl durchaus zur Unterstützung des SPD-Bewerbers aufgerufen. Vom Vorstand des CDU-Kreisverbandes Oder-Spree hatte es allerdings keine solche Empfehlung gegeben.
    Der Verfassungsschutz führt die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.