Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung, wonach neu eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine nur noch Asylleistungen und somit weniger Geld erhalten sollen, sei richtig und werde so schnell wie möglich umgesetzt, sagte Klingbeil am Rande eines Besuchs in Washington. Mancher Vorschlag der letzten Tage trage nicht dazu bei, dass man in der Koalition gemeinsam vorankomme, sagte der Vizekanzler.

Gestern hatte CSU-Chef Söder gefordert, die Umstellung auf sämtliche Ukraine-Flüchtlinge auszudehnen, die seit Kriegsbeginn 2022 eingereist sind. Im vergangenen Jahr flossen knapp 6,3 Milliarden Euro und damit rund 13 Prozent der Gesamtausgaben für Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine.