Berlin
SPD-Chef Klingbeil plädiert für Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen

Bundesfinanzminister Klingbeil hat Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für reiche und sehr gute verdienende Bürger geknüpft.

    Berlin: Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht während einer Pressekonferenz zum Haushalt 2026.
    Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD). (Soeren Stache / dpa / Soeren Stache)
    Wenn es Veränderungen beim Sozialstaat gebe, müsse auch etwas bei Menschen mit sehr hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen getan werden, erklärte der SPD-Vorsitzende in Berlin vor der Gruppe der "Parlamentarischen Linken" in der sozialdemokratischen Fraktion. Am Ende sei ein gerechtes Gesamtpaket das Ziel. Der Bundeshaushalt 2026 sei noch relativ entspannt, sagte er weiter. Für 2027 klaffe aber eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, werde man eine Mischung aus verschiedenen Instrumenten brauchen, so Klingbeil.
    Gestern hatte der Bundesfinanzminister den Haushalt für 2026 vorgestellt, der Ausgaben von etwa 520 Milliarden Euro vorsieht, 18 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Über den Etatentwurf berät der Bundestag heute in einer Generaldebatte.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.