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Nach Gesetzesänderung
SPD-Chef Klingbeil und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordern mehr Abschiebungen durch die Länder

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil ruft die Bundesländer auf, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.

    SPD Vorsitzender Lars Klingbeil als Redner bei einer Wahlveranstaltung in Kiel.
    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht nun die Länder am Zug. (IMAGO / penofoto / Petra Nowack)
    Die Bundesländer hätten jetzt die Möglichkeiten und müssten diese auch nutzen, sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. Der Bund werde das Problem alleine nicht lösen können, sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post".
    Der Bundestag hatte vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. So soll etwa eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.

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    Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.