Nach SPD-Mitgliedervotum
SPD-Chef Klingbeil will als Finanzminister "wichtige Projekte auf den Weg bringen"

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will als künftiger Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Bundesregierung zentrale Projekte seiner Partei vorantreiben. Das kündigte Klingbeil in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion an. Er liegt unter anderem der Rheinischen Post vor.

    Klingbeil spricht während einer Fraktionssitzung im Bundestag. Im Hintergrund ist das Logo der SPD zu sehen.
    Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, will Vizekanzler und Finanzminister werden. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    In dem Schreiben betont der SPD-Politiker, seine Partei könne im Finanzministerium wichtige Projekte auf den Weg bringen. Klingbeil nennt vor allem das geplante Milliardenpaket für mehr Investitionen in die Infrastruktur.
    Spätestens am kommenden Montag will die SPD ihre weiteren Kabinettsmitglieder bekannt geben. Klingbeil versprach eine bestmögliche Zusammenstellung des Regierungsteams. Er wolle dabei auf Erfahrung setzen, "aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD". 

    SPD: "Vertrauen gerade in Zeiten großer Unsicherheit"

    Die SPD-Mitglieder hatten mit deutlicher Mehrheit für den Eintritt in eine Koalition mit CDU und CSU gestimmt. Rund 85 Prozent votierten für den Vertrag. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent. SPD-Generalsekretär Miersch wertete die Zustimmung als große Rückendeckung für den Eintritt der SPD in die geplante Bundesregierung. Der SPD-Vorstand bedankte sich bei der Basis für das - Zitat - "Vertrauen gerade in Zeiten großer Unsicherheit".
    Auch CDU und CSU zeigten sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum. Der designierte Bundeskanzler Merz schrieb auf der Plattform X, dies sei die richtige Entscheidung für unser Land. Die breite Zustimmung zeige, dass die politische Mitte handlungsfähig sei und Verantwortung übernehme.

    Wahl zum Bundeskanzler am Dienstag

    Mit der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag ist die künftige Regierung beschlossene Sache. CDU und CSU hatten den Koalitionsvertrag bereits in den vergangenen Tagen gebilligt und ihre Ministerinnen und Minister benannt.
    Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wahl des Bundeskanzlers geplant. Anschließend soll die neue Regierung vereidigt werden.
    Diese Nachricht wurde am 01.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.