Ampel-Koalition
SPD-Chef Klingbeil zeigt sich fassungslos über Streit in der Regierung

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat die Koalitionspartner FDP und Grüne aufgerufen, ihren neuerlichen Streit beizulegen. Aufgabe der Regierung in einer historischen Umbruchphase sei es, Sicherheit, Orientierung und Stabilität zu geben, sagte Klingbeil bei einem Bürgerdialog in Frankfurt am Main. Er dachte, dass dies alle verstanden hätten.

18.08.2023
    Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, äußert sich auf einer Pressekonferenz
    SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil (Kay Nietfeld/dpa)
    Dies sei durch die Auseinandersetzung um das sogenannte Wachstumschancengesetz allerdings nicht geschehen. Das habe ihn fassungslos gemacht, erklärte Klingbeil.
    Bundesfamilienministerin Paus von den Grünen hatte vor wenigen Tagen ein Gesetzesvorhaben von Finanzminister Lindner mit Steuererleichterungen für Unternehmen im Kabinett blockiert. Der FDP-Politiker lehnt ihre Pläne ab, Leistungen für Familien zu erhöhen. Inzwischen legte Paus zwei überarbeitete Varianten zur Kindergrundsicherung vor, die sowohl an das Kanzleramt als auch das Finanzministerium gingen.
    Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbunds, Andresen, kritisierte die Debatte. Sie sei "aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. "Wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan." Andresen ergänzte, sie frage sich: "Warum positioniert sich eine sozialdemokratische Partei da nicht eindeutiger?"
    Mehr zum Streit in der Ampel-Koalition können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Morgen" hören.
    Diese Nachricht wurde am 18.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.