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Bundeshaushalt 2024
SPD-Chefhaushälter Rohde für neue Debatte über Schuldenbremse

Kurz vor den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestags kommt aus der SPD erneut die Forderung nach einer Aussetzung der sogenannten Schuldenbremse.

    Dennis Rohde, SPD
    Dennis Rohde, SPD (imago / Klaus Martin Höfer)
    Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rohde, sagte den Funke-Medien, alle Voraussetzungen dafür lägen vor. Es gebe einen Krieg in Europa, der auch den Staat in den nächsten Jahren viel Geld kosten werde. Die SPD-Fraktion wolle damit nicht die Bürger zusätzlich belasten, meinte Rohde. Sein Unionskollege Haase, kritisierte das Verfahren grundsätzlich. Vier Vorlagen, von denen die letzte einen Tag vor der Bereinigungssitzung komme, zusammen mit rund 1.000 Änderungen inklusive Koalitionsanträgen, zeigten die ganze Absurdität. Keiner blicke mehr durch, monierte der CDU-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.