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Globale Krisen
SPD-Chefin Esken für Aussetzen der Schuldenbremse

SPD-Chefin Esken hält es angesichts der aktuellen Krisen weltweit für geboten, die Schuldenbremse in Deutschland erneut auszusetzen.

    Saskia Esken
    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für geboten. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Esken sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Krieg im Nahen Osten ergäben sich, Zitat, "Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen". Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration seien mit der SPD nicht zu machen.
    Bundesfinanzminister Lindner, FDP, hat bekräftigt, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Auch Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen erklärte, die Schuldenbremse habe gute Gründe. Er sagte aber mit Blick auf das Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens im Jahr 2026 zugleich, man müsse die Frage stellen, ob die politischen Regeln, die man sich gegeben habe, Zitat, "unverändert zu den veränderten Zeiten passen".
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.