Wirtschaftsflaute in Deutschland
SPD-Chefin Esken gibt Lindner Mitverantwortung

In der Koalition wird nach den Wirtschaftsgipfeln weiterhin über Maßnahmen zur Bewältigung der Wachstumsschwäche in Deutschland gestritten.

    Saskia Esken bei einer Pressekonferenz vor einem SPD-Logo
    SPD-Vorsitzende Esken (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Die SPD-Vorsitzende Esken warf Finanzminister Lindner von der FDP vor, für einen Teil der Konjunkturprobleme verantwortlich zu sein. Das von der Ampel im Sommer verabredete Maßnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft sei an vielen Stellen zu klein geraten, sagte Esken im ZDF. Der Finanzminister sei nicht bereit, sich bei der Frage der Einnahmensituation des Staates zu bewegen.
    Grünen-Fraktionschefin Dröge forderte die Bundesregierung auf, schneller als bisher alle 49 Maßnahmen aus dem verabredeten Wirtschaftspaket zu beschließen. Der FDP-Vorsitzende Lindner hatte für Mittelstand, Handwerk und Freiberufler weniger Regulierung und Bürokratie gefordert.
    Am Dienstag hatten sich Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner auf jeweils eigenen Veranstaltungen unter anderem mit Wirtschaftsvertretern zur aktuellen Lage ausgetauscht.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.