Die Parlamentarische Geschäftsführerin Mast sagte der "Welt", es sei völlig richtig, ein Verbot der in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei zu prüfen. Wichtiger sei aber die Auseinandersetzung in der Sache. In und vor allem außerhalb der Parlamente sei ein Aufstand der Anständigen gegen einen massiven Rechtsruck nötig. Die Ministerpräsidenten Rehlinger und Tschentscher warnten vor der Gefahr eines Scheiterns. Ein Verbotsverfahren sei sensibel und dürfe nicht zum Bumerang werden, erklärten die SPD-Politiker aus dem Saarland und Hamburg. Der Parteivorstand soll sich heute mit dem Thema befassen. Das hatte die interne Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt nach Medieninformationen beantragt.
Hintergrund sind Enthüllungen über konspirative Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Leuten. Sie hatten darüber beraten, wie man Menschen mit einem Migrationshintergrund und Andersdenkende im Fall eines Wahlsieg vertreiben kann.
Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.