Geplante Neuwahl
SPD eröffnet offiziell Wahlkampf - Scholz greift neben FDP auch die Grünen an

Die SPD hat in Berlin offiziell den Wahlkampf für die im Februar geplante Neuwahl des Bundestags eröffnet.

    Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
    SPD-Konferenz zum Wahlkampfauftakt (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Scholz, griff in seiner Rede in der Berliner Parteizentrale auch den einzig verbliebenen Koalitionspartner an. Die Grünen stünden für viele im Land für Gängelung, Überforderung und staatliche Bevormundung. Mit Blick auf den ehemaligen dritten Bündnispartner erklärte Scholz, die FDP und ihr Vorsitzender Lindner hätten die Arbeit der Bundesregierung über Monate hinweg systematisch sabotiert und deren Erfolg auf diese Weise systematisch verhindert. In solch ernsten Zeiten aber brauche das Land keine Spieler und Zocker, sondern ernsthafte und verantwortungsbewusste Politiker, denen es um die Sache gehe. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Merz warf Scholz eine rückwärtsgewandte Politik zurück zu einem Konservatismus vor. Als Beispiele nannte er die Einwanderungs-Politik, Frauen- und Bürgerrechte sowie die Bereiche Rente, Löhne und Gesundheit. Seine SPD hingegen sei die Kraft der Mitte in Deutschland, fügte der Bundeskanzler hinzu.
    An der als "Wahlsiegkonferenz" bezeichneten Veranstaltung nehmen rund 500 Wahlkreis-Kandidaten und ihre Teams teil.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.