
Die Abgeordnete des Europaparlaments verwies im Deutschlandfunk vor allem auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Drittländer. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Pro Asyl. Die Organisation warnte vor einer "weitgehenden Entrechtung" von Menschen, die von Abschiebungen betroffen seien. Amnesty International kritisierte die Pläne als fehlgeleitet.
Rückführungszentren in Drittstaaten sollen kommen
Bundesinnenminister Dobrindt lobte dagegen den Kompromiss. Der CSU-Politiker sagte, man habe dafür gesorgt, dass die europäische Migrationspolitik wieder in Ordnung gebracht werde.
Die Innenminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass abgelehnte Asylbewerber verpflichtet werden, aktiv an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Kooperieren sie nicht, drohen ihnen Leistungskürzungen oder gar Haftstrafen. Darüber hinaus sind Rückführungszentren in Drittstaaten geplant für ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
Solidaritätsmechanismus soll Deutschland entlasten
Vorgesehen ist, dass EU-Länder mit einem hohen "Migrationsdruck" wie Italien oder Griechenland Flüchtlinge in andere EU-Länder übersiedeln können. Deutschland müsste demnach eigentlich entweder Flüchtlinge aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling an die betreffenden Länder zahlen.
Die Regelung sieht allerdings auch eine Reihe von Ausgleichsleistungen vor. So können etwa Länder offiziell Verantwortung für Menschen übernehmen, die sich bereits auf ihrem Territorium befinden, für die nach geltendem EU-Recht aber eigentlich ein anderes Land zuständig wäre.
Innenminister Dobrindt sagte dazu, dass Deutschland sich mehrere tausend dieser Flüchtlinge anrechnen lassen könne und somit seine Verpflichtungen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus mindestens für 2026 erfüllt habe. Die EU erkenne an, dass Deutschland in der Vergangenheit "viel Solidarität gezeigt" habe; dies werde nun angerechnet.
Diese Nachricht wurde am 09.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
