Mitgliedervotum?
SPD-Flügel machen Druck wegen Schuldenbremse

Alle SPD-Lager haben eine gemeinsame Erklärung formuliert - mit der Forderung, von der Schuldenbremse abzuweichen. Wegen einer Notlage etwa angesichts der Ukraine-Hilfen. Es soll ein Mitgliederbegehren geben. Doch was heißt das für die Koalition?

Finthammer, Volker | 25. Juni 2024, 07:26 Uhr
SPD-Logo auf einem Gebäude in Köln (Symbolbild).
SPD-Flügel machen in der Partei Druck auf Bundeskanzler Scholz, sich für die Aussetzung der Schuldenbremse stark zu machen. (imago / Beautiful Sports / Buriakov)