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Koalitionsausschuss
SPD fordert Blick nach vorn - Junge Liberale kritisieren Kommunikation der FDP

Die Spitzen der Regierungsparteien beraten im Kanzleramt in Berlin über einige strittige Pläne.

26.03.2023
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, (l-r) sitzt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank im Bundestag.
    Christian Lindner (l.), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Dazu zählen der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und der Ausbau der Verkehrswege. Bundeskanzler Scholz äußerte sich im Vorfeld optimistisch, dass man im Koalitionsausschuss Fortschritte machen werde. SPD-Vizefraktionschef Miersch wehrte sich im ARD-Fernsehen gegen den Vorwurf, die Ampel-Koalition sei völlig zerstritten. Sein Eindruck auf der Fachebene sei ein völlig anderer. Jetzt gehe es darum, nach vorne zu schauen. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann, sagte im ZDF, es gebe viel Unsicherheit in der Koalition. Dies führe auch zu unangebrachten Statements. Brandmann appellierte an ihre Mutterpartei, deutlich besser zu kommunizieren. Die FDP müsse zeigen, dass sie eine liberale Reformpartei sei.
    Der CDU-Vorsitzende Merz forderte Kanzler Scholz auf, stärker zu führen. Öffentliche Streitigkeiten der wichtigsten Bundesminister wie beim Aus für Verbrennerautos schadeten dem Ansehen Deutschlands.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.