
Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil sowie SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigten an, ihre Partei wolle eine entsprechende Ergänzung des grundgesetzlichen Verbots von Benachteiligung mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung bringen. In einer Mitteilung der drei Sozialdemokraten heißt es, man wolle den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken.
Die SPD hatte schon früher eine solche Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es bislang: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Gestern hatte bereits der Linken-Kovorsitzende Pantisano gefordert, diesen Artikel auf die sexuelle Identität auszuweiten. Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.
Diese Nachricht wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
