Nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
SPD fordert mehr Verlässlichkeit von Koalitionspartner CDU/CSU

Nach dem Rückzug der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf hat die SPD-Fraktion mehr Verlässlichkeit in der Koalition eingefordert.

    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion Jens Spahn im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
    Mehr Verlässlichkeit gefordert: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion Jens Spahn (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
    SPD-Fraktionschef Miersch schrieb in einem Brief an die Abgeordneten, dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert hätten, stelle das Fundament demokratischer Zusammenarbeit infrage. Langfristig werde mit derlei Aktionen das Parlament gelähmt und Vertrauen in die Demokratie verspielt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn hatte gestern erklärt, eine gemeinsame Lösung mit der SPD zu suchen.
    Trotz einer Einigung in der Koalition war im Juli die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert, weil Teile der Unionsfraktion die von der SPD nominierte Juristin abgelehnt hatten. Brosius-Gersdorf kritisierte dies in einer Stellungnahme. Zudem monierte sie, dass einzelne Medien wider besseres Wissen von ihr das Zerrbild einer linken Aktivistin gezeichnet hätten.
    Diese Nachricht wurde am 07.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.