Nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
SPD fordert mehr Verlässlichkeit von Koalitionspartner CDU/CSU

Nach dem Rückzug der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, hat die SPD-Fraktion mehr Verlässlichkeit in der Koalition eingefordert.

    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion Jens Spahn im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
    Mehr Verlässlichkeit gefordert: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion Jens Spahn (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
    SPD-Fraktionschef Miersch schrieb in einem Brief an die Abgeordneten, die Unionsspitze habe wiederholt Zustimmung zur Wahl der Juristin signalisiert. Dass sich zentrale Teile der Fraktion am Ende davon distanziert hätten, stelle das Fundament demokratischer Zusammenarbeit infrage. Langfristig werde mit derlei Aktionen das Parlament gelähmt und Vertrauen in die Demokratie verspielt.
    Der SPD-Abgeordnete Lindh äußerte im Deutschlandfunk die Hoffnung, dass die Vorgänge der vergangenen Wochen ein Weckruf gewesen seien, um eine Versachlichung zu erreichen. Er betonte aber, man könne nicht absolut absichern, dass nicht auch in Zukunft Kandidaten beschädigt dastehen. Dass manche Abgeordnete offensichtlich dem Druck rechtspopulistischer Plattformen und Medien nachgegeben hätten, sei nicht mehr rückholbar.
    Diese Nachricht wurde am 08.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.