Nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
SPD fordert mehr Verlässlichkeit von Koalitionspartner CDU/CSU

Nach dem Rückzug der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, fordert die SPD mehr Verlässlichkeit in der Koalition.

    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion Jens Spahn im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
    Mehr Verlässlichkeit gefordert: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion Jens Spahn (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
    Fraktionschef Miersch schrieb an die Abgeordneten der Sozialdemokraten, die Unionsspitze habe wiederholt Zustimmung zur Wahl der Juristin signalisiert. Dass sich zentrale Teile der Fraktion dann am Ende davon distanzierten, stelle das Fundament demokratischer Zusammenarbeit infrage. SPD-Chefin Bas sagte Welt TV, großer Schaden sei entstanden. Was Brosius-Gersdorf auch durch rechte Netzwerke habe erdulden müssen, sei beispiellos. Juso-Chef Türmer forderte die CDU auf, Konsequenzen zu ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorzunehmen. Der Vorsitzende Spahn müsse gehen. Kanzleramtschef Frei, CDU, indes rechnet für die nächsten Wochen mit einem neuen Personalvorschlag. Es sei "richtig" den Blick jetzt nach vorn zu richten, sagte er im Deutschlandfunk.
    Die Grünen hatten die Vorgänge um Brosius-Gersdorf als "inakzeptabel" kritisiert, die Linke von einem fatalen Signal und dem Ergebnis einer "rechten Hetzkampagne" gesprochen. Die AfD indes bezeichnete den Rückzug der Juristin als "längst überfällig".
    Diese Nachricht wurde am 08.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.