Nach Anschlag auf CSD
SPD fordert Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz

Nach dem Attentat auf den CSD in Berlin hat die SPD einen neuen Anlauf für ein verfassungsrechtliches Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität angekündigt.

    Die drei sitzen an einem Tisch beim SPD-Parteitag nebeneinander und klatschen.
    Die SPD-Parteispitze mit Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Tim Klüssendorf (Archivbild vom letzten Parteitag im Juni). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil sowie SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigten an, ihre Partei wolle eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes mit Nachdruck auf die politische Tagesordnung bringen. Der Schutz queerer Menschen müsse gestärkt werden. Gestern hatte bereits der Linken-Kovorsitzende Pantisano gefordert, den Grundgesetz-Artikel auf die sexuelle Identität auszuweiten. Für Verfassungsänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.
    Bundesinnenminister Dobrindt hält eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von sogenannten Gefährdern für nötig, etwa durch elektronische Fußfesseln. Zudem plädierte er für die Möglichkeit einer Präventivhaft sowie eine Reform des Jugendstrafrechts.
    Diese Nachricht wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.