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Klausur in Wiesbaden
SPD-Fraktion fordert Industriestrompreis - Scholz bleibt Debatte fern  

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden ein Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis beschlossen.

    Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (VL) kommen zur Klausurtagung SPD-Bundestagsfraktion.
    Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
    Dieser soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein, fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen gelten. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen. Mit der vorübergehenden Staatshilfe sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion vor allem Betriebe entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen.
    Bundeskanzler Scholz hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach skeptisch über die Subvention geäußert. Er verließ die Sitzung vor Beginn der Debatte über den Industriestrompreis. Als Grund dafür wurden terminliche Gründe genannt.

    FDP bleibt bei Nein

    Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung eines Industriestrompreises. Generalsekretär Djir-Sarai sagte in Berlin, damit könne man der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands nicht effektiv begegnen. Zudem würde der inländische Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerrt.
    Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sprach sich gegen einen subventionierten Industriestrompreis aus. Er vermisse in der Diskussion die allgemeine Verbesserung, sagte Adrian im Deutschlandfunk. Was man brauche, seien dauerhaft günstigere Energiekosten, die nicht nur wenigen Unternehmen zugute kämen.
    Der Vorschlag, mit dem von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen entlastet werden sollen, kommt von den Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.