Man fordere Klimaschutzminister Habeck von den Grünen auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren, erklärten die Fraktionsvizes.
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant." Grundsätzlich stehe man aber zum Auslaufen der Förderung, hieß es weiter.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Joswig in einer Mitteilung. "Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können", so Joswig.

Der ZDK-Präsident erläuterte weiter: "Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne."

Auch nach Überzeugung des ADAC kommt das Auslaufen der Förderung zu früh. Auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar, monierte der Automobilclub. Es sei zu hoffen, dass es jetzt zu einem verschärften Wettbewerb komme, damit Preise sinken. "Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen", sagte eine ADAC-Sprecherin.

Wie die Verbraucherschützer kritisierte der ADAC das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung eines Fahrzeugs zu machen, statt beim Kauf. Für Verbraucher, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem heutigen 17. Dezember nicht zulassen konnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.

Ursprünglich sollte es die Kaufprämie noch bis Ende des kommenden Jahres geben. Die Koalitionsspitzen hatten dann aber vor einigen Tagen das frühere Ende angekündigt, ohne zunächst ein genaues Enddatum anzugeben. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erklärte am Samstag, mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.

Grund für das vorzeitige Ende der Förderung sind die Sparzwänge durch das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie Milliardenlöcher gestopft werden sollen. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird.

Um den Absatz von Elektrofahrzeugen anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMVK) vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht, erklärte das BMVK.

Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Das liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen.